Positionen deutscher Parteien zur Nutzung von Einweg-Plastiktüten

CDU/ CSU

Mitglieder der CDU/ CSU-Fraktion halten das Problem der Nutzung von Einweg-Plastiktüten in Deutschland für erledigt [32]. Die Bürger würden für Plastiktüten im Supermarkt bereits Geld zahlen, was ein deutlicher Anreiz für eine Mehrfachnutzung sei, wenn inzwischen nicht sogar ganz auf Plastiktüten verzichtet würde. Dabei sei ein Verzicht aus ökologischen Gründen in Deutschland gar nicht erforderlich. Denn durch Mülltrennung und Recycling würde bereits heute Kreislaufwirtschaft realisiert und zwar in eigener Verantwortung der Wirtschaft. Die Kunststoffverarbeitende Industrie gehe sogar davon aus, dass in den nächsten Jahren eine fast hundertprozentige Verwertung von Kunststoffen möglich sei.

SPD

Derzeit gibt es innerhalb der SPD keine offiziell abgestimmte Position zu Plastiktüten. Daher spiegeln die folgenden Aussagen lediglich die Position der Arbeitsgruppe Umwelt der SPD-Bundestagsfraktion wieder.

Sie räumt der Abfallvermeidung, als oberste Stufe der Abfallhierarchie, höchste Priorität ein und begrüßt daher Maßnahmen zur Reduktion von Plastiktüten. Denkbar wäre ein erhöhter Tütenpreis für den Endkunden, ein Ende der kostenlosen Tütenabgabe für alle Branchen, gesetzliche Anforderungen an die Produktgestaltung und die Einführung einer EU-weiten Rohstoffsteuer [33]. Diese Maßnahmen seien jedoch lediglich ein Bekämpfen von Symptomen – die Hauptaufgabe sollte es sein, den Vermeidungsgedanken wieder stärker in die Köpfe der Bevölkerung zu bringen. Die Arbeitsgruppe Umwelt hält es für nicht ausreichend, dass sich die Bundesregierung mit dem Status quo – der Sammlung und dem Recycling anfallender Plastiktüten über die dualen Systeme – zufrieden gibt. Sie verweist auf die ursprüngliche Forderung der EU für ein Verbot.

Zeitgleich wird darauf hingewiesen, dass ein Verbot zwar positive Auswirkungen auf die Umwelt hätte, jedoch im Konflikt zu den Regeln des EUBinnenmarktes stünde. Deshalb sei eine Änderung der europäischen Verpackungsrichtlinie mit dem Ziel eines EU-weiten Plastiktütenverbots dringend geboten.

Bündnis90/Die Grünen

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz im November 2011 in Kiel wurde der Beschluss gefasst, Plastiktüten abzuschaffen [34]. Tüten auf Basis von fossilen Rohstoffen, die unter natürlichen Bedingungen nicht biologisch abbaubar sind, sollen in Deutschland und europaweit aus dem Verkehr gezogen werden. Als ein erster Schritt zur Abschaffung sei unverzüglich die Einführung einer Umweltabgabe in Höhe von 22 Cent pro Tüte notwendig. Biologisch abbaubare Plastiktüten sollten als umweltfreundliche Alternative von der Abgabe befreit werden [35]. Die Einnahmen aus der Abgabe sollen zur Förderung alternativer Verpackungen, für Öffentlichkeitsarbeit zur Vermeidung von Kunststoffabfällen und für die Entwicklung verbesserter Entsorgungsoptionen für Kunststoffabfälle verwendet werden. Sollte diese Maßnahme nicht zum Erfolg führen, so wollen sich Bündnis 90/ Die Grünen für ein Verbot von Plastiktüten einsetzen.

DIE LINKE

DIE LINKE erachtet die Reduktion des Verbrauches von Plastiktüten für dringend erforderlich. Dies sei aus Gründen des Umweltschutzes und Ressourcenverbrauches notwendig. DIE LINKE befürwortet eine Kombination aus Beschränkungen (Verboten) und finanziellen Zusatzbelastungen [36]. Verbote sind auszusprechen, wenn es umweltfreundlichere Alternativen als Plastiktüten gibt. Ein Verbot der kostenlosen Abgabe und die Festlegung eines Mindestverkaufspreises wäre ein schnell wirksames Mittel zur Reduktion des Plastiktütenverbrauches. Eine europäische und einheitliche Regelung wäre von Vorteil, da einzelne nationale Verbote aufgrund vorgeschobener Nachteile ausländischer Produzenten vermutlich keinen Bestand haben würden.

FDP

Maßnahmen zur Reduktion von Plastiktüten stehen für die FDP nicht im Mittelpunkt [37]. In allererster Linie gehe es darum, positive Wirkungen für die Kreislaufwirtschaft zu erzielen. Die Einführung eines Plastiktütenverbotes wird daher abgelehnt. Befürwortet werden Maßnahmen, die den Einsatz von Sekundärrohstoffen bei der Tütenherstellung unterstützen. Hierfür könnte eine Sekundärrohstoffquote von 60 oder 70 Prozent bei der Tütenherstellung geeignet sein. Dadurch könnte sichergestellt werden, dass entsorgte Kunststoffe wieder einer sinnvollen Verwendung zugeführt werden. Plastiktüten würden hauptsächlich über die dafür vorgesehenen Entsorgungswege entsorgt (Gelber Sack und Hausmülltonne).

Ausgangslage

Zahlen und Fakten zu Plastiktüten

Welche Umweltauswirkungen haben Einweg-Plastiktüten?

Eine Alternative: Mehrweg-Tragetaschen

Maßnahmen zur Reduzierung des Plastiktütenverbrauches

 

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