Maßnahmen zur Reduzierung des Plastiktütenverbrauches

In Deutschland fehlen bislang Initiativen zur aktiven Aufklärung und Reduzierung des Verbrauchs an Einweg- Plastiktüten. In vielen anderen Ländern, Regionen und Städten gibt es dagegen bereits Initiativen und Gesetze zur Vermeidung von Plastiktüten. Mitgliedsstaaten der EU setzen dabei auf eine ganze Bandbreite von Maßnahmen, welche von freiwilligen Vereinbarungen mit dem Handel (Großbritannien), über die Einführung von Steuern (Irland, Dänemark, Belgien) bis zum Verbot biologisch nicht abbaubarer Plastiktüten (Italien) reichen. Instrumente zur Plastiktütenreduktion werden auch miteinander verknüpft, beispielsweise wenn Steuern oder Abgaben zu keiner Reduktion das Plastiktütenaufkommens führen, würde im nächsten Schritt ein Verbot folgen. Eine weitere Kombination wären freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie, welche bei Nichterfüllung die Einführung einer Steuer oder Abgabe nach sich zögen. In Ländern und Städten außerhalb Europas wird deutlich restriktiver gegen Plastiktüten vorgegangen. So sind Plastiktüten beispielsweise in China, Mexiko, Australien, Bangladesch, Ruanda, San Francisco und Los Angeles (komplett oder teilweise) verboten. Ziele der Initiativen sind die Reduzierung von Verpackungsabfälle, Förderung von Mehrwegtragetaschen, die Verhinderung des Litterings von Plastiktüten sowie die effiziente Rohstoffnutzung und Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen.

Politisch nicht zu Handeln ist keine Option

berlintuetwas-fakten-statistik-5-1Ohne entsprechenden Druck von politischer Seite wird sich das Nutzungsverhalten von Verbraucherinnen und Verbrauchern weg von Einweg-Plastiktüten und hin zu umweltfreundlicheren Mehrwegbeuteln vermutlich nicht oder nur in einem geringen Ausmaß ändern [4].

Damit Deutschland aber neben Italien, Spanien und Großbritannien nicht länger einen Spitzenplatz beim absoluten Plastiktütenverbrauch unter den europäischen Ländern belegt, sind aktive und gegensteuernde Maßnahmen notwendig. Die Erhebung einer Abgabe je Plastiktüte würde bei geringem Verwaltungsaufwand unmittelbar zu einer deutlichen Senkung des Plastiktütenverbrauchs und der damit verbundenen Umweltauswirkungen führen (siehe Tab. 2). Ein Plastiktütenverbot ist ebenfalls ein sehr effizientes Instrument zur Reduktion des Verbrauches, doch wäre der Kontrollaufwand hoch und die Vereinbarkeit mit europäischem Recht ist noch fraglich. Unternehmensinitiativen und Selbstverpflichtungserklärungen würden die Nutzung von Plastiktüten nur in einem geringen Umfang verringern und sind daher für die Erreichung eines anspruchsvollen Reduktionszieles ungeeignet.

Unternehmensinitiativen mit geringen Erfolgsaussichten

berlintuetwas-fakten-statistik-5-2Neben rechtlich verbindlichen Regelungen besteht die Möglichkeit, dass einzelne Unternehmen oder Wirtschaftsverbände durch freiwillige Selbstverpflichtungen den Verbrauch von Plastiktüten reduzieren.
Freiwillige Selbstverpflichtungen sind in der Wirtschaft weit verbreitet und stehen für einseitige, rechtlich unverbindliche Zielsetzungen, welche innerhalb eines bestimmten Zeitraumes umgesetzt werden sollen.

Hersteller von Plastiktüten haben jedoch von sich aus bislang keine deutliche Verringerung des Plastiktütenverbrauches in Deutschland erreicht. Der Verzicht auf einen von der Ordnungspolitik vorgegebenen Rahmen zur Plastiktütenreduktion hat lediglich zur Verschleppung von Umweltproblemen, aber nicht zu deren Lösung geführt.

Bislang konzentrieren sich die Anstrengungen der Industrie nicht auf die Reduktion verkaufter Plastiktüten, sondern überwiegend auf die Reduzierung von Umweltauswirkungen durch Prozessverbesserungen, effizientere Techniken oder durch die Entwicklung alternativer Einweg-Tüten. Aber weder biologisch abbaubare Plastiktüten, noch solche aus nachwachsenden Rohstoffen weisen tatsächlich erhebliche Umweltvorteile gegenüber Tüten aus Rohöl auf. Auch Einweg-Plastiktüten mit hohen Recyclinganteilen können die Umweltbelastungen der Rohstoffverarbeitung und Herstellung nur reduzieren, jedoch nicht kompensieren. Im Vergleich zu einer vermiedenen Plastiktüte ist der Umweltentlastungseffekt einer optimierten Einweg-Plastiktüte gering. Die Optimierung von Einweg-Plastiktüten hat zudem keinen Einfluss auf die Reduktion des gigantischen Verbrauchs an Plastiktüten.

Plastiktütenhersteller handeln primär aus wirtschaftlichem Eigeninteresse, was Sie daran hindert, wirklich einschneidende Ziele zur Reduktion des Plastiktütenverbrauches zu formulieren. Als aktuelles Reduktionsziel der Plastiktütenbranche wird für das Jahr 2020 ein pro Kopf-Verbrauch in allen europäischen Mitgliedsstaaten von 1,25 kg Plastiktüten angestrebt [29]. Bei der konservativen Annahme eines durchschnittlichen Tütengewichtes von 20 Gramm entspräche dies einem Verbrauch von 63 Plastiktüten pro Person und Jahr. Aktuell verbraucht jeder Deutsche im Jahr 65 Plastiktüten. Die Umsetzung des von der Plastiktütenindustrie selbst gesetzten Reduktionszieles bis 2020 würde in Deutschland innerhalb der nächsten acht Jahre pro Person und Jahr zu einer Einsparung von zwei Plastiktüten führen. Absolut würde der Plastiktütenverbrauch in Deutschland lediglich um 2,7 Prozent sinken. Ein solches Szenario würde nur geringe positive Effekte auf die Abfallvermeidung, die Reduktion von CO2-Emissionen und das Littering haben. Zudem wäre fraglich, ob sich das Verbraucherverhalten bei derartig ambitionslosen Zielen tatsächlich ändern müsste.

Erfolgsversprechende Abgabe auf Einweg-Plastiktüten

Um in Deutschland kurzfristig den Verbrauch von Plastiktüten zu reduzieren ist eine Abgabe ein besonders geeignetes Instrument. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz benennt exemplarisch geeignete Abfallvermeidungsmaßnahmen, darunter auch: „Die Einführung wirtschaftlicher Instrumente, wie zum Beispiel Anreize für den umweltfreundlichen Einkauf oder die Einführung eines vom Verbraucher zu zahlenden Aufpreises für einen Verpackungsartikel oder ein Verpackungsteil, welches sonst unentgeltlich bereitgestellt werden würde“. Erfahrungen aus anderen Ländern, wie beispielsweise Irland, zeigen wie effizient eine Abgabe wirkt. In Irland führte die Einführung einer Abgabe je Plastiktüte von 15 (2002) und später 22 Eurocent (2007) zu einer Reduktion des Plastiktütenverbrauches um 90 Prozent [4, 30] (Tabelle 3).

Um tatsächlich eine Reduktion des Plastiktütenverbrauches in Deutschland zu bewirken ist eine Abgabe pro Plastiktüte notwendig. Durch eine tütenbasierte Abgabe sind Kunden aus Kostengründen gezwungen, den Kauf jeder neuen Tüte abzuwägen. Eine gewichtsbezogene Materialsteuer ist dagegen nicht geeignet, um den Verbrauch von Plastiktüten zu reduzieren und würde eher zu geringeren Wandstärken und kleineren Tüten führen.

berlintuetwas-fakten-teaser-5-2Damit eine Abgabe je Plastiktüte eine Lenkungswirkung entfaltet, ist zum einen deren Höhe entscheidend und zum anderen muss diese direkt an den Endverbraucher weiter gegeben werden. Bei einer Abgabenhöhe von 20 Eurocent auf jede Plastiktüte ist mit einem unmittelbaren Effekt auf das Käuferverhalten zu rechnen [4]. Eine sofortige Reduzierung des Verbrauches würde sich vor allem dort einstellen, wo Plastiktüten bislang umsonst herausgegeben wurden. In Anlehnung an die in Irland eingeführte Plastiktütenabgabe könnte in Deutschland ebenfalls eine Tütenabgabe in Höhe von 22 Eurocent eingeführt werden. In Irland führte diese Abgabe zur Verringerung des Tütenverbrauches pro Kopf und Jahr von 328 auf 16. Sollte ein Gewöhnungseffekt an den Mindestpreis von 22 Eurocent pro Plastiktüte eintreten und der Verbrauch wieder ansteigen, könnte die Abgabe in einem zweiten Schritt auf 44 Eurocent erhöht werden. Dies würde Plastiktüten selbst für Kundinnen und Kunden unattraktiv machen, welche bislang gewohnt waren für deren Herausgabe zu bezahlen. Ein starker Rückgang vonEinweg-Plastiktüten hätte ganz erhebliche und sofort wirksame Umweltentlastungseffekte. Durch den Verzicht auf Einweg-Plastiktüten könnten in Deutschland jährlich über 150.000 Tonnen Kunststoff eingespart werden. Gleichzeitig würden weniger weggeschmissene Plastiktüten als Abfall ihren Weg in die Umwelt finden.

Für die Erhebung einer Abgabe ist eine Definition des Geltungsbereiches notwendig. Aus Vermeidungsaspekten sollten eingeschränkt wiederverwendbare Einweg-Tüten mit einer Abgabe belegt werden, deren Gebrauchszweck eine kurzzeitige Nutzung zum Transport von Waren ist. Biologisch abbaubare und Oxoabbaubare Plastiktüten, Plastiktüten aus nachwachsenden Rohstoffen und auch Papiertüten weisen keine erheblichen Umweltvorteile gegenüber herkömmlichen rohölbasierten Tüten auf. Aber auch Plastiktüten mit Recyclinganteilen können Umweltauswirkungen nur reduzieren, jedoch nicht kompensieren. Aus diesen Gründen sollte es für Einweg-Tüten keine Ausnahmeregelungen geben.

Zur Reduzierung der Verwaltungskosten können vorhandene Steuerinfrastrukturen genutzt werden. überträgt man die Daten der irischen Plastiktütenabgabe auf Deutschland, dann würden die Einnahmen bundesweit vermutlich zwischen 70 und 116 Millionen Euro p.a. schwanken, bei durchschnittlich 2,1 Millionen Euro Verwaltungskosten. Die Einnahmen aus der Plastiktütenabgabe können zur Deckung der Verwaltungskosten, für die Durchführung von Abfallvermeidungskampagnen, zur Förderung von Verpackungsalternativen und für die Entwicklung verbesserter Entsorgungsoptionen für Kunststoffabfälle eingesetzt werden.

Plastiktütenverbot – EU erwägt Maßnahmen

berlintuetwas-fakten-teaser-5-1Ein Verbot von Plastiktüten ist das drastischste und gleichzeitig effektivste Instrument zur Reduzierung des Plastiktütenverbrauchs [4]. Es würde Verbraucherinnen und Verbraucher unmittelbar zur Nutzung von alternativen Tragetaschen zwingen und den Verbrauch von Plastiktüten auf Null senken. Der positive Effekt eines Verbotes auf die Vermeidung von Abfällen und Klimagasen sowie auf die Reduktion weggeworfener Plastiktüten ist von allen Instrumenten zur Senkung des Plastiktütenverbrauches am stärksten. Damit als Ersatz für Einweg-Plastiktüten keine anderen umweltbelastenden Einweg-Tragetüten eingesetzt werden können, sollte das Verbot für alle Einweg-Tüten gelten. Am 4. November 2013 veröffentlichte der EU-Umweltkommissar Janez Potoˇcnik einen Richtlinienentwurf, der die EU-Mitgliedsstaaten zur Reduzierung ihres Plastiktütenaufkommens verpflichten soll [31]. Der Vorschlag gibt den Staaten jedoch keine konkreten Vermeidungsziele und auch nicht die verbindliche Nutzung einzelner Instrumente vor. Es bleibt den einzelnen Mitgliedsländern überlassen, wie stark sie ihren Plastiktütenverbrauch tatsächlich verringern und mit welchen Mitteln sie dies tun wollen. Dabei wird den EU-Mitgliedern erstmals die Möglichkeit eines Tütenverbotes eingeräumt, allerdings nur für dünnwandige Plastiktüten mit einer geringeren Wandstärke als 50 Mikrometer. Dies führt dazu, dass Einweg-Plastiktüten mit einer dickeren Wandstärke auch in Zukunft angeboten werden können. Plastiktütenhersteller können ein drohendes Verbot also problemlos umgehen, indem sie ihre Plastiktüten dickwandiger herstellen. Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe ist deshalb der Geltungsbereich für ein Verbot von Plastiktüten auch auf Einweg-Plastiktüten mit mehr als 50 Mikrometern auszuweiten. Der Entwurf zur Änderung der EURichtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle (94/62/EC) muss noch vom EU-Parlament und den EUMitgliedsstaaten ratifiziert werden, damit er rechtlich bindend wird. Die Initiative ist ein deutliches Signal der EU-Kommission, dass Plastiktüten ein ernstes Problem darstellen, zu dessen Lösung die Mitgliedsstaaten in die Pflicht genommen werden sollen.

Solange der Richtlinienentwurf des EU-Umweltkommissars Potoˇcnik noch nicht von allen erforderlichen europäischen Gremien und Mitgliedsländern verabschiedet wurde, bleibt die Einführung eines nationalen Plastiktütenverbotes juristisch bedenklich.

Begleitende Informationskampagnen

Begleitend zu Reduktionsmaßnahmen des Plastiktütenverbrauchs, wie z. B. der Einführung einer Abgabe, sind Informationskampagnen notwendig, damit Verbraucherinnen und Verbraucher den Sinn und Zweck, aber auch die Reduktionserfolge erfahren. Ohne eine Kommunikation der Gründe und Ziele einer Maßnahme sind Akzeptanzprobleme wahrscheinlich. Insbesondere dann, wenn für bisher kostenlos herausgegebene Plastiktüten plötzlich gezahlt werden muss.

Informationskampagnen sind ein geeignetes Mittel um in positiver Weise über ökologische und ökonomische Vorteile der Abfallvermeidung durch die Nutzung von Mehrwegtüten zu informieren. Beispielsweise entlastet die Nutzung von Mehrweg-Tragetaschen nicht nur die Umwelt, sondern auch das Portemonnaie, wenn auf den immer wiederkehrenden Kauf von Einwegtüten verzichtet wird. Informationskampagnen setzen direkt beim Bewusstsein der Verbraucherinnen und Verbraucher an und bilden den Ausgangspunkt für umweltfreundliche Kaufentscheidungen und ein besseres Verständnis für Abfallvermeidungsmaßnahmen.

Empfehlungen für den Handel

Unabhängig von zukünftigen politischen Maßnahmen zur Reduktion des Plastiktütenverbrauches kann der Handel seine Umweltperformance bereits heute durch eigene Initiativen verbessern. Durch das ausschließliche Angebot von Mehrweg-Tragetaschen können sich Handelsketten in positiver Weise von anderen Konkurrenten abheben und glaubhaft Umweltschutz in der Praxis umsetzen. Mehrweg-Tragetaschen bieten im Gegensatz zu Einweg-Plastiktüten eine immer wieder nutzbare Werbefläche und sind deshalb auch aus Marketinggesichtspunkten interessant. Wenn trotzdem Einweg-Plastiktüten eingesetzt werden sollten, dann sollte die Abgabe nicht kostenlos erfolgen.

Durch die Erhebung eines Entgeltes kann die Anzahl herausgegebener Plastiktüten reduziert und gleichzeitig die Einkaufskosten gedeckt werden. Im Falle einer kostenlosen Abgabe von Plastiktüten sollten Mitarbeiter die Kundinnen und Kunden vor der Herausgabe fragen, ob dies überhaupt gewünscht wird. Im Falle des Einsatzes von Einweg-Plastiktüten sollten solche mit hohen Recyclinganteilen verwendet werden, da diese Tüten geringere Umweltauswirkungen verursachen als Einweg-Plastiktüten aus Neumaterial.

Ausgangslage

Zahlen und Fakten zu Plastiktüten

Welche Umweltauswirkungen haben Einweg-Plastiktüten?

Eine Alternative: Mehrweg-Tragetaschen

Positionen deutscher Parteien zur Nutzung von Einweg-Plastiktüten



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